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Senat verklagt „Hamburg werbefrei“ vor dem Verfassungsgericht – scharfe Kritik an SPD und Grünen

Mitteilung vom 24.03.2023

Um einen Erfolg der Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ zu verhindern, hat der Hamburger Senat das Landesverfassungsgericht angerufen.

Wie die Vertrauensleute mitteilen, ist ihnen an diesem Freitag ein entsprechendes Schreiben zugegangen. Ursprünglich hatte die Volksinitiative im Juni die zweite Sammelphase starten wollen. Dazu hatte sie bereits am 19. Februar den offiziellen Antrag gestellt. Im vergangenen Jahr hatte „Hamburg werbefrei“ bereits mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt und die erste Hürde der Volksgesetzgebung damit deutlich übersprungen.

„Die Klage des Senats ist ein Zeichen der politischen Schwäche“, sagt Antonia Petschat, Vertrauensperson von „Hamburg werbefrei“. „Es ist offensichtlich, dass die Leute es satt haben, überall in der Stadt mit immer mehr Werbung konfrontiert zu werden. Dieses Anliegen mit juristischen Tricks stoppen zu wollen, ist ein durchschaubares Manöver und politisch fragwürdig, gerade auch in Zeiten der Klimakrise.“

Eine entsprechende Haltung habe sich bereits in den Gesprächen zwischen der Initiative und den Senats-Fraktionen im Januar und Februar gezeigt. „SPD und Grüne fühlen sich der Werbewirtschaft offenbar mehr verpflichtet als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Petschat. „Dass sie sich nun vor Gericht flüchten, zeigt, dass ihnen die Argumente ausgehen.“

Der Entscheidung des Gerichts sieht die Initiative gelassen entgegen. Petschat: „Wir wollen lediglich die Stadt wieder in den Zustand zurückversetzen, den sie bis vor ein paar Jahren hatte, bevor die Werbewirtschaft begann, an allen Ecken leuchtende Werbesäulen und Monitore aufzustellen. Was kann daran verfassungswidrig sein? Viel interessanter wäre eine juristische Prüfung, ob es legal ist, Menschen mit Werbung zuzumüllen, die sie nicht wollen und der sie nicht ausweichen können.“

„Hamburg werbefrei“ will die Zeit des Verfahrens nun nutzen, weitere Unterstützer:innen und Bündnispartner:innen zu gewinnen und sich noch gründlicher auf die zweite Sammelphase vorzubereiten. Unter www.hamburg-werbefrei.de/volksbegehren können sich Interessierte dazu bereits jetzt als potentielle Sammler:innen eintragen.

Mitmachen

Hast du Lust bei unserer Initiative mitzumachen?

Du bist herzlich willkommen! Nette und engagierte Menschen mit und ohne Spezialkenntnisse nehmen wir richtig gerne in unsere Gruppe auf.

Bitte schreib eine Mail an hallo@hamburg-werbefrei.de um Kontakt aufzunehmen.

Registriere dich gerne hier als Sammler:in für die zweite Sammelphase.

Montag, 25.4 Sammelstart vor dem Rathaus

Am Montag, 25.4 um 15 Uhr meldet die Initiative Hamburg Werbefrei vor dem Rathaus offiziell die Unterschriftensammlung für das Werberegulierungsgesetz an und macht einen Fototermin.

Symphatisant:innen, Menschen von der Presse und Bloger:innen sind herzlich eingeladen dabei zu sein!

Die Aktivist:innen tragen einzigartige Upcycling-Westen und entfalten vor dem Rathaus ein Spruchband mit dem Slogan ‚HAMBURG IST KEINE DAUERWERBESENDUNG‘.

Eventuell wird es auch zu Plakatverhüllungen im Stil von Adbusting kommen.

Die Initiative hat dann sechs Monate Zeit, um 10.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürger:innen aus Hamburg zu sammeln. Danach soll im Sommer 2023 das Volksbegehren und 2024 parallel zur Europawahl der Volksentscheid folgen.

Wesentliche Inhalte des Werberegulierungsgesetzes:

Reduzierung der Anzahl von Werbeanlagen, insbesondere auf öffentlichem Straßengrund
Umsetzung gestalterischer Vorgaben für Werbeanlagen zwecks stadtbildverträglicher Integration und Vermeidung von optischer Dominanz von Werbung im Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild
Grundsätzliches Verbot von digitalen Werbeanlagen und Wechsellichtanlagen

Pressekontakt: Martin Weise, presse@hamburg-werbefrei.de 0175-4350387

Treffen für Interessierte am 30.04.2022 (Samstag) 15:00 – 17:00

Das nächste Treffen ist ein offenes Treffen zum Sammelstart und wird vor Ort im Centro Sociale stattfinden:

https://centro.wonkee.de/termin/2022-04-30/volksinitiative-hamburg-werbefrei-offenes-treffen-zum-sammelstart

Neues Video „sta(d/t)t_werbung“!

Es kann sein, dass das Video hier nicht schnell genug lädt. Du findest es auch auf Vimeo: sta(d/t)t_werbung von Anna Ulmer.

Sind Bäume besser als Werbung? Probiere es aus!

Folge dem Link und ersetze spielend die nervige Werbung durch Bäume.

(Momentan läuft es nur am Desktop – wir arbeiten noch daran, es schöner zu machen.)

Hamburg Werbefrei stellt sich vor

Unser Vortrag „Hamburg Werbefrei stellt sich vor“ von der rC3-Konferenz ist nun online, zum nachschauen und weiterreichen:

1. Treffen für Interessierte (Update)

An Samstag, dem 22. Januar um 15 Uhr findet unser erstes Treffen für Interessierte statt. Wegen der Pandemie-Lage wird es statt der ursprünglich geplanten Hybridveranstaltung eine Online-Veranstaltung.

Der Link zur Veranstaltung ist https://lecture.senfcall.de/nef-efe-avh-h69. Den Zugangscode gibt es in unserem Newsletter, per Mastodon – oder schreibt uns bei Interesse einfach bis Samstag eine Mail mit dem Betreff „Teilnahme am Treffen am 22.01.“ an hallo@hamburg-werbefrei.de.

https://centro.wonkee.de/termin/2022-01-22/treffen-interessierte-volksbegehren-hamburg-werbefrei-online

Senat beantwortet Fragen zur Vertragsverlängerung … nicht.

Die Initiative Hamburg Werbefrei kritisiert die Intransparenz von Senat und Regierung der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Entscheidung, die Verträge mit Ströer und Wall zu verlängern.

Hamburg, 19.08.2021

Vor einigen Wochen berichteten wir^[1] über die mehrjährige Vertragsverlängerung ohne Ausschreibung samt „coronabedingter Entgeltanpassung“, die der Hamburger Senat den Werbefirmen kurz vor der Sommerpause zugesagt hat.

Diese Entscheidung kam für uns, die wir uns speziell mit dem Thema beschäftigen, völlig überraschend. Ohne einen Tipp aus der Bürgerschaft hätten wir gewiss erst viel zu spät davon erfahren. Im Grunde ist das auch so der Fall – still und leise fiel diese weitreichende Entscheidung.

Die Regierung sieht da kein Problem. Der Abgeordnete Ole Thorben Buschhüter (SPD) bescheidet uns in seiner insgesamt recht hilfreichen Antwort auf unsere Nachfrage^[2]:

„Ihre These, die Entscheidung sei „ohne demokratische Aussprache und kurz vor der Sommerpause“ erfolgt, wurde dadurch widerlegt, dass die Problematik der Werberechtsverträge Gegenstand einer Ausschussberatung war“.

Was mit unserer Stadt geschieht: Betriebs- und Geschäftsgeheimnis.

Der Vorgang beschäftigt auch die Opposition. Die Abgeordneten Heike Sudmann und Olga Fritzsche (DIE LINKE) stellten eine parlamentarische Anfrage^[3] mit dem schönen Titel „Corona-Rabatt für Werbeflächen auf öffentlichem Grund? Echt jetzt?“. Jede Frage zu den Entgelten wurde abgeblockt:

„Aufgrund der Verpflichtung zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen kann hierüber keine Auskunft gegeben werden“

Die Öffentlichkeit mit Verweis auf solche privaten Geheimnisse über die Details eines Deals mit einer privaten Firma im Unklaren zu halten, offenbart strukturelle Schwächen, die fehlkonzipierten „Public-private-Partnerships“ inhärent sind: Verlust der demokratischen Kontrolle über die Infrastruktur; ein eingebautes Partizipationsdefizit.

Wir finden: wie unsere Stadt betrieben wird, darf kein „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis“ sein, alle Betroffenen (und damit meinen wir nicht die Werbekonzerne) müssen offen und informiert mitreden können!

Privatfirmen als Schattenmacht

Eigentlich braucht die Transparenz in Hamburg einen Boost, wie in Berlin^[4]: unsere aktuelle Regierung hat das Transparenzgesetz 2019 ohne Not geschwächt^[5]; drohte das Gesetz trotz ohnehin bestehender weitreichender Ausnahmen zu „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ jene Art „demokratischer Aussprache“, die in Hinterzimmern stattfindet, zu unbequem zu machen?

Während Öffentlichkeit und parlamentarische Opposition von Senat und Ausschüssen mehr schlecht als recht im Bilde gehalten werden, läuft die Kommunikation mit den Betreiberfirmen wie geschmiert. Der Kontrast spiegelt sich in unserer Anfrage^[6] dazu wieder: bei der Beantwortung halten sich die verantwortlichen Behörden bedeckt. Wir erhielten nur eine Liste der 18 offiziell registrierten Meetingtermine seit Beginn der Coronakrise. Jegliche Angabe zum Inhalt der Gespräche fehlt.

Einspruchsmöglichkeit!

Die Bürgerschaft wird sich^[2] nochmal mit der Entscheidung befassen – nachdem die Auswirkungen auf den Haushalt an die Finanzbehörde berichtet worden sind. Wir gehen davon aus, dass das ergebnisoffen ist und empfehlen, ab sofort Abgeordnete zu kontaktieren und Bedenken darzulegen: z.B. öffentlich sichtbar über Abgeordnetenwatch^[7], oder auch per Mail und Telefon.

Links

[1] https://www.hamburg-werbefrei.de/?p=3970

[2] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ole-thorben-buschhueter/fragen-antworten/583963

[3] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/76815/corona_rabatt_fuer_werbeflaechen_auf_oeffentlichem_grund_echt_jetzt.pdf

[4] https://volksentscheid-transparenz.de/

[5] https://netzpolitik.org/2019/hamburg-entwurf-fuer-neues-transparenzgesetz-verstoesst-wahrscheinlich-gegen-europarecht/

[6] https://fragdenstaat.de/a/224350

[7] https://www.abgeordnetenwatch.de/

Hamburg Werbefrei kritisiert Entscheidung des Senats zu digitaler Außenwerbung und „Anpassung der Vertragsentgelte“

Kurz vor der Sommerpause fällt der Senat hinter verschlossenen Türen weitreichende Entscheidungen: Tausende neue Werbemonitore und nicht nachvollziehbare Geschenke an Betreiberfirmen.

Hamburg, 12.07.2021

Die Initiative Hamburg Werbefrei kritisiert die Entscheidung des Senats zum Ausbau der digitalen Außenwerbung und wirft den Regierenden vor, zwei börsennotierte Konzerne zu bevorzugen. Wie aus den Senatsantworten auf zwei Parlamentarische Anfragen hervorgeht, gewährt der Senat den Werbefirmen Wall/JCDecaux und DSM/Ströer durch eine „coronabedingte Anpassung der Vertragsentgelte“ finanzielle Vorteile, verlängert die bestehenden Werberechtsverträge ohne Ausschreibungen um drei Jahre und beschließt die Möglichkeit zur Digitalisierung aller Werbeanlagen.

Die Initiative Hamburg Werbefrei verweist auf den hohen Stromverbrauch der Werbemonitore. Allein eine digitale Werbesäule, wie sie schon heute beispielsweise in der Mönckebergstraße zu finden sei, verbrauche mit 15.000 kWh pro Jahr so viel Strom wie zehn Singlehaushalte.

„Die Entscheidung steht im krassen Widerspruch zum Regierungsziel der Klimaneutralität bis 2050. Wie rechtfertigt die Stadt Hamburg im Angesicht der Klimakrise diesen unverhältnismäßig erhöhten Stromverbrauch sowie den Produktionsaufwand der digitalen Anlagen?“
Antonia Petschat, Architektin

Weiter sei es nicht nachvollziehbar, warum die pandemiebedingt finanzbedürftige Stadt Geld an zwei börsennotierte Konzerne verschenkt. Diese seien mitnichten in ihrer Existenz gefährdet. Ströer habe beispielsweise zuletzt im November ’20 eine Dividende an seine Aktionäre ausgezahlt.

„Fragwürdig ist, womit die Werbefirmen eine derartige Sonderbehandlung durch Politik und Verwaltung verdienen. Der gesellschaftliche Mehrwert für die Bewohner:innen dieser Stadt ist nicht nachweisbar.“
Johannes Robert, Stadtplaner

Sprecher:innen der Initiative kritisieren, dass allgemein eine fragwürdige Nähe zwischen den begünstigten Firmen und dem Senat festzustellen sei. Im Juni stellte Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) gemeinsam mit der Wall GmbH ein begrüntes Bushaltestellendach vor (NDR berichtete) und Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) gab die Schirmherrin für die Aktion #HhelpingHands der Ströer Media Deutschland GmbH (Abendblatt berichtete). Im gleichen Monat wurden die Begünstigungen für genannte Firmen publik. Hamburg Werbefrei weist darauf hin, dass Menschen in einer Demokratie Hinweise auf Korruption und Filz an die Presse weiterreichen können, beispielsweise über https://leaks.taz.de/ .

„Die Werbeanlagen fördern den Überkonsum und die Verträge sind eine regelrechte Hehlerei mit unserer Aufmerksamkeit. Gerade die Grünen sollten sich nochmal genau überlegen, auf welcher Seite sie stehen: für Mensch und Umwelt oder die Profite von Werbekonzernen?“
Dr. Nils Erik Flick, IT-Berater

Die Initiative Hamburg Werbefrei möchte mit dem Mittel Direkte Demokratie Außenwerbung in Hamburg stark einschränken. Im März ’22 wird die Unterschriftensammlung für den Gesetzentwurf, der Änderungen im Bauordnungsrecht und im Wegegesetz vorsieht, beginnen. Vorbild ist die Initiative Berlin Werbefrei, die für ihr Anliegen über 43.000 Unterschriften sammeln konnte.