Kategorie: Mitteilungen

Pressemitteilung der Volksinitiative Hamburg Werbefrei: Ein Sieg für die Demokratie und für die gesamte Stadt

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Antrag des Senats gegen die Volksinitiative Hamburg Werbefrei im Wesentlichen abgewiesen. Damit ist der Weg nun frei für den nächsten Schritt, das Volksbegehren, und einen möglichen späteren Volksentscheid.

Antonia Petschat, Vertrauensperson der Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“: „Das ist ein Sieg David gegen Goliath! Die Profitinteressen der Werbeindustrie, die von den Regierungsparteien SPD und Grüne rücksichtslos verteidigt werden, haben sich gegen die Interessen der Bürger:innen Hamburgs, die jetzt endlich mitentscheiden dürfen, nicht
durchsetzen können. Wir haben jetzt die Chance, Hamburg wirklich zur schönsten Stadt der Welt zu machen!“

Erik Flick, Vertrauensperson der Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“:
„Die Werbeindustrie und der Senat sind mit ihren Argumenten nicht durchgekommen. Das ist das Beste, was unserer Stadt passieren kann. Nun liegt die Entscheidung, wie unsere Stadt in Zukunft aussehen soll, in der Hand der Bürger:innen. Das ist auch ein Sieg für die Demokratie.“

Martin Weise, Vertrauensperson der Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“:
„Vom Unterschriftensammeln wissen wir: Sehr viele Menschen haben die Schnauze voll von der ständigen Dauerbelästigung durch Werbemonitore in unseren Straßen. Sie bekommen jetzt endlich die Möglichkeit, diese Fehlentwicklung zu stoppen. Die Chance, die uns das Urteil bietet, wollen wir nutzen.“

Damit das Werberegulierungsgesetz zur Bundestagswahl 2025 zur Abstimmung kommen kann, braucht „Hamburg Werbefrei“ jetzt die Unterstützung von 5 Prozent der Hamburger:innen. Die Sammelphase für die zweite Phase wird voraussichtlich im April/Mai 2025 stattfinden. Mit dem zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf möchte die Volksinitiative eine deutliche Reduzierung der Außenwerbung und ein Verbot digitaler Werbemonitore erreichen.

Über die Homepage www.hamburg-werbefrei.de können bereits jetzt kostenlose Briefwahlunterlagen angefordert werden.

Gerichts-Entscheidung (Kurzfassung):
https://www.hamburgisches-verfassungsgericht.de/entscheidungen/hverfg-1-2023

Mit dem zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf möchte die
Volksinitiative eine deutliche Reduzierung der Außenwerbung und ein Verbot digitaler Werbemonitore erreichen.

Das Urteil ist ein Präzedenzfall und zeigt, dass eine Einschränkung der Außenwerbung möglich ist.

Erik Flick: „Dieses Urteil ist eine schwere Schlappe für dem Senat. Das Gericht ist in allen wesentlichen Punkten der Argumentation unserer Initiative gefolgt. Wir erwarten jetzt, da die Legitimität unseres Anliegens gerichtlich bestätigt wurde, dass die Regierungsfraktionen SPD und Grüne die Gespräche mit unserer Initiative sofort wieder aufnehmen. Außerdem erwarten wir, dass jetzt keine weiteren Fakten geschaffen werden. Der Senat muss verhindern, dass die Werbewirtschaft weitere Anlagen in der Stadt aufstellt, bevor der politische Prozess rund um unsere Volksinitiative abgeschlossen ist.“

Pressekontakt: Martin Weise, presse@hamburg-werbefrei.de 0175-4350387

Hamburg Werbefrei stellt sich vor

Unser Vortrag „Hamburg Werbefrei stellt sich vor“ von der rC3-Konferenz ist nun online, zum nachschauen und weiterreichen:

Senat beantwortet Fragen zur Vertragsverlängerung … nicht.

Die Initiative Hamburg Werbefrei kritisiert die Intransparenz von Senat und Regierung der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Entscheidung, die Verträge mit Ströer und Wall zu verlängern.

Hamburg, 19.08.2021

Vor einigen Wochen berichteten wir^[1] über die mehrjährige Vertragsverlängerung ohne Ausschreibung samt „coronabedingter Entgeltanpassung“, die der Hamburger Senat den Werbefirmen kurz vor der Sommerpause zugesagt hat.

Diese Entscheidung kam für uns, die wir uns speziell mit dem Thema beschäftigen, völlig überraschend. Ohne einen Tipp aus der Bürgerschaft hätten wir gewiss erst viel zu spät davon erfahren. Im Grunde ist das auch so der Fall – still und leise fiel diese weitreichende Entscheidung.

Die Regierung sieht da kein Problem. Der Abgeordnete Ole Thorben Buschhüter (SPD) bescheidet uns in seiner insgesamt recht hilfreichen Antwort auf unsere Nachfrage^[2]:

„Ihre These, die Entscheidung sei „ohne demokratische Aussprache und kurz vor der Sommerpause“ erfolgt, wurde dadurch widerlegt, dass die Problematik der Werberechtsverträge Gegenstand einer Ausschussberatung war“.

Was mit unserer Stadt geschieht: Betriebs- und Geschäftsgeheimnis.

Der Vorgang beschäftigt auch die Opposition. Die Abgeordneten Heike Sudmann und Olga Fritzsche (DIE LINKE) stellten eine parlamentarische Anfrage^[3] mit dem schönen Titel „Corona-Rabatt für Werbeflächen auf öffentlichem Grund? Echt jetzt?“. Jede Frage zu den Entgelten wurde abgeblockt:

„Aufgrund der Verpflichtung zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen kann hierüber keine Auskunft gegeben werden“

Die Öffentlichkeit mit Verweis auf solche privaten Geheimnisse über die Details eines Deals mit einer privaten Firma im Unklaren zu halten, offenbart strukturelle Schwächen, die fehlkonzipierten „Public-private-Partnerships“ inhärent sind: Verlust der demokratischen Kontrolle über die Infrastruktur; ein eingebautes Partizipationsdefizit.

Wir finden: wie unsere Stadt betrieben wird, darf kein „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis“ sein, alle Betroffenen (und damit meinen wir nicht die Werbekonzerne) müssen offen und informiert mitreden können!

Privatfirmen als Schattenmacht

Eigentlich braucht die Transparenz in Hamburg einen Boost, wie in Berlin^[4]: unsere aktuelle Regierung hat das Transparenzgesetz 2019 ohne Not geschwächt^[5]; drohte das Gesetz trotz ohnehin bestehender weitreichender Ausnahmen zu „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ jene Art „demokratischer Aussprache“, die in Hinterzimmern stattfindet, zu unbequem zu machen?

Während Öffentlichkeit und parlamentarische Opposition von Senat und Ausschüssen mehr schlecht als recht im Bilde gehalten werden, läuft die Kommunikation mit den Betreiberfirmen wie geschmiert. Der Kontrast spiegelt sich in unserer Anfrage^[6] dazu wieder: bei der Beantwortung halten sich die verantwortlichen Behörden bedeckt. Wir erhielten nur eine Liste der 18 offiziell registrierten Meetingtermine seit Beginn der Coronakrise. Jegliche Angabe zum Inhalt der Gespräche fehlt.

Einspruchsmöglichkeit!

Die Bürgerschaft wird sich^[2] nochmal mit der Entscheidung befassen – nachdem die Auswirkungen auf den Haushalt an die Finanzbehörde berichtet worden sind. Wir gehen davon aus, dass das ergebnisoffen ist und empfehlen, ab sofort Abgeordnete zu kontaktieren und Bedenken darzulegen: z.B. öffentlich sichtbar über Abgeordnetenwatch^[7], oder auch per Mail und Telefon.

Links

[1] https://www.hamburg-werbefrei.de/?p=3970

[2] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ole-thorben-buschhueter/fragen-antworten/583963

[3] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/76815/corona_rabatt_fuer_werbeflaechen_auf_oeffentlichem_grund_echt_jetzt.pdf

[4] https://volksentscheid-transparenz.de/

[5] https://netzpolitik.org/2019/hamburg-entwurf-fuer-neues-transparenzgesetz-verstoesst-wahrscheinlich-gegen-europarecht/

[6] https://fragdenstaat.de/a/224350

[7] https://www.abgeordnetenwatch.de/

Hamburg Werbefrei kritisiert Entscheidung des Senats zu digitaler Außenwerbung und „Anpassung der Vertragsentgelte“

Kurz vor der Sommerpause fällt der Senat hinter verschlossenen Türen weitreichende Entscheidungen: Tausende neue Werbemonitore und nicht nachvollziehbare Geschenke an Betreiberfirmen.

Hamburg, 12.07.2021

Die Initiative Hamburg Werbefrei kritisiert die Entscheidung des Senats zum Ausbau der digitalen Außenwerbung und wirft den Regierenden vor, zwei börsennotierte Konzerne zu bevorzugen. Wie aus den Senatsantworten auf zwei Parlamentarische Anfragen hervorgeht, gewährt der Senat den Werbefirmen Wall/JCDecaux und DSM/Ströer durch eine „coronabedingte Anpassung der Vertragsentgelte“ finanzielle Vorteile, verlängert die bestehenden Werberechtsverträge ohne Ausschreibungen um drei Jahre und beschließt die Möglichkeit zur Digitalisierung aller Werbeanlagen.

Die Initiative Hamburg Werbefrei verweist auf den hohen Stromverbrauch der Werbemonitore. Allein eine digitale Werbesäule, wie sie schon heute beispielsweise in der Mönckebergstraße zu finden sei, verbrauche mit 15.000 kWh pro Jahr so viel Strom wie zehn Singlehaushalte.

„Die Entscheidung steht im krassen Widerspruch zum Regierungsziel der Klimaneutralität bis 2050. Wie rechtfertigt die Stadt Hamburg im Angesicht der Klimakrise diesen unverhältnismäßig erhöhten Stromverbrauch sowie den Produktionsaufwand der digitalen Anlagen?“
Antonia Petschat, Architektin

Weiter sei es nicht nachvollziehbar, warum die pandemiebedingt finanzbedürftige Stadt Geld an zwei börsennotierte Konzerne verschenkt. Diese seien mitnichten in ihrer Existenz gefährdet. Ströer habe beispielsweise zuletzt im November ’20 eine Dividende an seine Aktionäre ausgezahlt.

„Fragwürdig ist, womit die Werbefirmen eine derartige Sonderbehandlung durch Politik und Verwaltung verdienen. Der gesellschaftliche Mehrwert für die Bewohner:innen dieser Stadt ist nicht nachweisbar.“
Johannes Robert, Stadtplaner

Sprecher:innen der Initiative kritisieren, dass allgemein eine fragwürdige Nähe zwischen den begünstigten Firmen und dem Senat festzustellen sei. Im Juni stellte Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) gemeinsam mit der Wall GmbH ein begrüntes Bushaltestellendach vor (NDR berichtete) und Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) gab die Schirmherrin für die Aktion #HhelpingHands der Ströer Media Deutschland GmbH (Abendblatt berichtete). Im gleichen Monat wurden die Begünstigungen für genannte Firmen publik. Hamburg Werbefrei weist darauf hin, dass Menschen in einer Demokratie Hinweise auf Korruption und Filz an die Presse weiterreichen können, beispielsweise über https://leaks.taz.de/ .

„Die Werbeanlagen fördern den Überkonsum und die Verträge sind eine regelrechte Hehlerei mit unserer Aufmerksamkeit. Gerade die Grünen sollten sich nochmal genau überlegen, auf welcher Seite sie stehen: für Mensch und Umwelt oder die Profite von Werbekonzernen?“
Dr. Nils Erik Flick, IT-Berater

Die Initiative Hamburg Werbefrei möchte mit dem Mittel Direkte Demokratie Außenwerbung in Hamburg stark einschränken. Im März ’22 wird die Unterschriftensammlung für den Gesetzentwurf, der Änderungen im Bauordnungsrecht und im Wegegesetz vorsieht, beginnen. Vorbild ist die Initiative Berlin Werbefrei, die für ihr Anliegen über 43.000 Unterschriften sammeln konnte.