Kategorie: Presse

Pressemitteilung der Volksinitiative Hamburg Werbefrei: Ein Sieg für die Demokratie und für die gesamte Stadt


Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Antrag des Senats gegen die Volksinitiative Hamburg Werbefrei im Wesentlichen abgewiesen. Damit ist der Weg nun frei für den nächsten Schritt, das Volksbegehren, und einen möglichen späteren Volksentscheid.

Antonia Petschat, Vertrauensperson der Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“: „Das ist ein Sieg David gegen Goliath! Die Profitinteressen der Werbeindustrie, die von den Regierungsparteien SPD und Grüne rücksichtslos verteidigt werden, haben sich gegen die Interessen der Bürger:innen Hamburgs, die jetzt endlich mitentscheiden dürfen, nicht
durchsetzen können. Wir haben jetzt die Chance, Hamburg wirklich zur schönsten Stadt der Welt zu machen!“

Erik Flick, Vertrauensperson der Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“:
„Die Werbeindustrie und der Senat sind mit ihren Argumenten nicht durchgekommen. Das ist das Beste, was unserer Stadt passieren kann. Nun liegt die Entscheidung, wie unsere Stadt in Zukunft aussehen soll, in der Hand der Bürger:innen. Das ist auch ein Sieg für die Demokratie.“

Martin Weise, Vertrauensperson der Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“:
„Vom Unterschriftensammeln wissen wir: Sehr viele Menschen haben die Schnauze voll von der ständigen Dauerbelästigung durch Werbemonitore in unseren Straßen. Sie bekommen jetzt endlich die Möglichkeit, diese Fehlentwicklung zu stoppen. Die Chance, die uns das Urteil bietet, wollen wir nutzen.“

Damit das Werberegulierungsgesetz zur Bundestagswahl 2025 zur Abstimmung kommen kann, braucht „Hamburg Werbefrei“ jetzt die Unterstützung von 5 Prozent der Hamburger:innen. Die Sammelphase für die zweite Phase wird voraussichtlich im April/Mai 2025 stattfinden. Mit dem zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf möchte die Volksinitiative eine deutliche Reduzierung der Außenwerbung und ein Verbot digitaler Werbemonitore erreichen.

Über die Homepage www.hamburg-werbefrei.de können bereits jetzt kostenlose Briefwahlunterlagen angefordert werden.

Gerichts-Entscheidung (Kurzfassung):
https://www.hamburgisches-verfassungsgericht.de/entscheidungen/hverfg-1-2023

Mit dem zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf möchte die
Volksinitiative eine deutliche Reduzierung der Außenwerbung und ein Verbot digitaler Werbemonitore erreichen.

Das Urteil ist ein Präzedenzfall und zeigt, dass eine Einschränkung der Außenwerbung möglich ist.

Erik Flick: „Dieses Urteil ist eine schwere Schlappe für dem Senat. Das Gericht ist in allen wesentlichen Punkten der Argumentation unserer Initiative gefolgt. Wir erwarten jetzt, da die Legitimität unseres Anliegens gerichtlich bestätigt wurde, dass die Regierungsfraktionen SPD und Grüne die Gespräche mit unserer Initiative sofort wieder aufnehmen. Außerdem erwarten wir, dass jetzt keine weiteren Fakten geschaffen werden. Der Senat muss verhindern, dass die Werbewirtschaft weitere Anlagen in der Stadt aufstellt, bevor der politische Prozess rund um unsere Volksinitiative abgeschlossen ist.“


Pressekontakt: Martin Weise, presse@hamburg-werbefrei.de 0175-4350387

Senat verklagt „Hamburg werbefrei“ vor dem Verfassungsgericht ­– scharfe Kritik an SPD und Grünen

Mitteilung vom 24.03.2023

Um einen Erfolg der Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ zu verhindern, hat der Hamburger Senat das Landesverfassungsgericht angerufen.

Wie die Vertrauensleute mitteilen, ist ihnen an diesem Freitag ein entsprechendes Schreiben zugegangen. Ursprünglich hatte die Volksinitiative im Juni die zweite Sammelphase starten wollen. Dazu hatte sie bereits am 19. Februar den offiziellen Antrag gestellt. Im vergangenen Jahr hatte „Hamburg werbefrei“ bereits mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt und die erste Hürde der Volksgesetzgebung damit deutlich übersprungen.

„Die Klage des Senats ist ein Zeichen der politischen Schwäche“, sagt Antonia Petschat, Vertrauensperson von „Hamburg werbefrei“. „Es ist offensichtlich, dass die Leute es satt haben, überall in der Stadt mit immer mehr Werbung konfrontiert zu werden. Dieses Anliegen mit juristischen Tricks stoppen zu wollen, ist ein durchschaubares Manöver und politisch fragwürdig, gerade auch in Zeiten der Klimakrise.“

Eine entsprechende Haltung habe sich bereits in den Gesprächen zwischen der Initiative und den Senats-Fraktionen im Januar und Februar gezeigt. „SPD und Grüne fühlen sich der Werbewirtschaft offenbar mehr verpflichtet als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Petschat. „Dass sie sich nun vor Gericht flüchten, zeigt, dass ihnen die Argumente ausgehen.“

Der Entscheidung des Gerichts sieht die Initiative gelassen entgegen. Petschat: „Wir wollen lediglich die Stadt wieder in den Zustand zurückversetzen, den sie bis vor ein paar Jahren hatte, bevor die Werbewirtschaft begann, an allen Ecken leuchtende Werbesäulen und Monitore aufzustellen. Was kann daran verfassungswidrig sein? Viel interessanter wäre eine juristische Prüfung, ob es legal ist, Menschen mit Werbung zuzumüllen, die sie nicht wollen und der sie nicht ausweichen können.“

„Hamburg werbefrei“ will die Zeit des Verfahrens nun nutzen, weitere Unterstützer:innen und Bündnispartner:innen zu gewinnen und sich noch gründlicher auf die zweite Sammelphase vorzubereiten. Unter www.hamburg-werbefrei.de/volksbegehren können sich Interessierte dazu bereits jetzt als potentielle Sammler:innen eintragen.

Am 13.4 erschien ein ausführliches Feature bei Deutschlandfunk (18:59 Min) https://www.deutschlandfunk.de/weniger-plakate-mehr-platz-warum-initiativen-fuer-werbefreie-staedte-kaempfen-dlf-d77805eb-100.html .

Es kommen Aktivist:innen der jeweiligen Initiativen aus Genf, Hamburg und Berlin zu Wort.

Pressespiegel (12.6.2021)

taz vom 12.6.2021: „Charity-Kampagne der Bürgerschaft nutzt umstrittene Werbebildschirme“

Pressespiegel (3.6.2021)

taz vom 3.6.2021: „Stadt ohne Werbung ­– Hamburger Initiative will Volksentscheid“