Senat verklagt „Hamburg werbefrei“ vor dem Verfassungsgericht ­– scharfe Kritik an SPD und Grünen

Mitteilung vom 24.03.2023

Um einen Erfolg der Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ zu verhindern, hat der Hamburger Senat das Landesverfassungsgericht angerufen.

Wie die Vertrauensleute mitteilen, ist ihnen an diesem Freitag ein entsprechendes Schreiben zugegangen. Ursprünglich hatte die Volksinitiative im Juni die zweite Sammelphase starten wollen. Dazu hatte sie bereits am 19. Februar den offiziellen Antrag gestellt. Im vergangenen Jahr hatte „Hamburg werbefrei“ bereits mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt und die erste Hürde der Volksgesetzgebung damit deutlich übersprungen.

„Die Klage des Senats ist ein Zeichen der politischen Schwäche“, sagt Antonia Petschat, Vertrauensperson von „Hamburg werbefrei“. „Es ist offensichtlich, dass die Leute es satt haben, überall in der Stadt mit immer mehr Werbung konfrontiert zu werden. Dieses Anliegen mit juristischen Tricks stoppen zu wollen, ist ein durchschaubares Manöver und politisch fragwürdig, gerade auch in Zeiten der Klimakrise.“

Eine entsprechende Haltung habe sich bereits in den Gesprächen zwischen der Initiative und den Senats-Fraktionen im Januar und Februar gezeigt. „SPD und Grüne fühlen sich der Werbewirtschaft offenbar mehr verpflichtet als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Petschat. „Dass sie sich nun vor Gericht flüchten, zeigt, dass ihnen die Argumente ausgehen.“

Der Entscheidung des Gerichts sieht die Initiative gelassen entgegen. Petschat: „Wir wollen lediglich die Stadt wieder in den Zustand zurückversetzen, den sie bis vor ein paar Jahren hatte, bevor die Werbewirtschaft begann, an allen Ecken leuchtende Werbesäulen und Monitore aufzustellen. Was kann daran verfassungswidrig sein? Viel interessanter wäre eine juristische Prüfung, ob es legal ist, Menschen mit Werbung zuzumüllen, die sie nicht wollen und der sie nicht ausweichen können.“

„Hamburg werbefrei“ will die Zeit des Verfahrens nun nutzen, weitere Unterstützer:innen und Bündnispartner:innen zu gewinnen und sich noch gründlicher auf die zweite Sammelphase vorzubereiten. Unter www.hamburg-werbefrei.de/volksbegehren können sich Interessierte dazu bereits jetzt als potentielle Sammler:innen eintragen.