Unzulässige politische Werbung: Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ stellt Senat Ultimatum zum Einschreiten gegen Außenwerber STRÖER und WallDecaux

16.04.25

Die Initiatoren des Volksbegehrens „Hamburg Werbefrei“ haben den Senat aufgefordert, die seit dem 20. März 2025 laufende Kampagne des Fachverbands Außenwerbung (FAW) „Mehr als Werbung, Außenwerbung macht’s möglich“ auf den digitalen Werbeanlagen der Unternehmen Ströer und WallDecaux zu untersagen.

Unmittelbar vor dem Start des Volksbegehrens „Hamburg Werbefrei“ am 23. April sei die massive, allgegenwärtige Kampagne des FAW eindeutig als politische Einflussnahme zu bewerten, argumentiert „Hamburg Werbefrei“. In den Zügen und Bahnhöfen der Hamburger Hochbahn AG aber sei politische Werbung grundsätzlich untersagt – und auf den vielen digitalen Werbetafeln in der ganzen Stadt aufgrund der marktbeherrschenden Stellung der beiden betroffenen Konzerne höchst fragwürdig.

„Ströer und WallDecaux missbrauchen ihre Monopolstellung für Außenwerbung zur Einflussnahme auf ein direktdemokratisches Verfahren, um ihre Profitinteressen zu schützen“, sagt Dr. Nils Erik Flick, Initiator des Volksbegehrens „Hamburg Werbefrei“. „Die Kampagne des FAW zielt unter Einbeziehung sozialer und kultureller Einrichtungen darauf ab, Außenwerbung positiv darzustellen. Dafür wird den Akteuren rabattierte bzw. unentgeltliche Werbezeit auf den digitalen Anlagen zur Verfügung gestellt. Das ist aus unserer Sicht eine unzulässige Einflussnahme.“

Fadi El-Ghazi, Rechtsanwalt der Initiatoren, ergänzt: „Der Senat muss dafür Sorge tragen, dass die von ihm erteilten Sondernutzungserlaubnisse für Werbung auf Staatsgrund nicht für politische Einflussnahme gegen ein in der Hamburgischen Verfassung vorgesehenes direktdemokratisches Verfahren missbraucht werden. Die staatliche Neutralitätspflicht gebietet vor dem Hintergrund der ausschließlichen Rechtevergabe für Werbung auf Staatsgrund, dass sich die Unternehmen Ströer und WallDecaux im Rahmen demokratischer Verfahren neutral verhalten.“ Sollte der Senat bis zum 17. April 2025 keine Maßnahmen ergreifen, werde die Initiative gerichtlich gegen den Senat vorgehen, kündigt El-Ghazi an.

Bilder der Kampagne auf Monitoren in unserer Stadt: https://nextcloud.wfrei.de/index.php/s/34jkbZBTK4g6Qso

Pressekontakt: Martin Weise, Hamburg Werbefrei  0175 4350387, presse@hamburg-werbefrei.de