Newsletter #30 von Hamburg Werbefrei.

17.05.2025

Liebe Unterstützer*innen, wir sagen: DANKE!

Was für ein Kraftakt! Dank euch wurden in den letzten Monaten Plakate geklebt, Flyer verteilt, Gespräche geführt, Demokratie gelebt und über 50.000 Unterschriften in der dreiwöchigen Sammelphase gesammelt. Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen.

Wir haben gemeinsam ein starkes Zeichen gesetzt. Auch wenn das Quorum formal verfehlt wurde, ist klar: Dieses Thema ist alles andere als ein „Nischenthema“. Über 50.000 Menschen haben ihre Stimme gegen die Ausweitung der Außenwerbung in Hamburg gesetzt – trotz enger Frist, ehrenamtlicher Strukturen und begrenzter Mittel.

Dafür möchten wir euch allen von Herzen danken!

Ob beim Sammeln, Unterstützen oder Sichtbarmachen: Euer Engagement hat gezeigt, dass viele Hamburger*innen sich eine lebenswertere, klimafreundlichere und werbefreiere Stadt wünschen.

Stimmen aus dem Team und juristische Schritte

Auch wenn es nun wohl nicht zu dem gewünschten Volksentscheid über das von uns vorgelegte Werberegulierungsgesetz kommen wird, sind wir als Initiator*innen nicht unzufrieden mit der Kampagne. Auch wenn das Quorum nicht erreicht wurde, war die Kampagne für uns ein starkes Signal. Hoffnung haben wir außerdem noch in eine Klage vor dem Hamburger Verfassungsgericht.

Dr. Nils Erik Flick, Vertrauensperson von „Hamburg Werbefrei“: „Die vielen tausend Gespräche, die wir in den letzten Wochen überall in der Stadt geführt haben, haben gezeigt, dass wir einen Nerv getroffen haben. Auch wenn es am Ende nicht gereicht hat: Die Bedürfnisse dieser vielen Menschen dürfen die Regierenden nicht einfach ignorieren. Wir bedanken uns bei allen Hamburgerinnen und Hamburgern, die in den vergangenen drei Wochen bei uns unterschrieben haben. Sie haben trotz allem ein wichtiges Zeichen gesetzt.“

Antonia Petschat, Vertrauensperson von „Hamburg Werbefrei“: „Bei aller Enttäuschung, dass es nicht geklappt hat: Durch das Volksbegehren sind unsere Argumente so präsent geworden wie noch nie – auch über Hamburg hinaus. Die Arbeit unserer vielen freiwilligen Helfer*innen mit Klemmbrettern und Kugelschreibern war deshalb nicht umsonst. Vielleicht haben wir ja etwas in Bewegung bringen können, das uns über Umwege am Ende doch noch ans Ziel führt.“

Martin Weise, Vertrauensperson von „Hamburg Werbefrei“: „Angesichts der uns zur Verfügung stehenden Mittel können wir durchaus stolz auf unsere Kampagne sein. Wir hatten ein Budget von gerade mal 34.000 Euro und haben alle Arbeit ehrenamtlich geleistet. Zudem hatten wir millionenschwere, bestens vernetzte Werbekonzerne und ihre Lobby gegen uns. Berücksichtigt man dieses Ungleichgewicht, haben wir ziemlich viel auf die Beine gestellt.“

Fadi El-Ghazi, Anwalt von „Hamburg Werbefrei“: „Das Volksbegehren wird ein juristisches Nachspiel haben. Nach Feststellung des amtlichen Ergebnisses werden wir beim Hamburgischen Verfassungsgericht einen Antrag zur Überprüfung des Volksbegehrens durch den Senat, insbesondere zur Frage der angemessenen Information der Bevölkerung, des Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot durch den Finanzsenator und der Zulässigkeit der Gegenkampagne des Fachverbandes Aussenwerbung auf den Werbeanlagen auf Staatsgrund einreichen. Sollte das Verfassungsgericht der Argumentation der Volksinitiative folgen, könnte es das Zustandkommen des Volksbegehrens feststellen und die Hamburgerinnen und Hamburger bekämen die Möglichkeit, über den Gesetzentwurf abzustimmen.“

Mehr als ein Ergebnis – eine Bewegung, die bleibt

Unabhängig vom juristischen Ausgang haben wir bereits jetzt viel erreicht:

• Wir haben die Debatte über den öffentlichen Raum zurück in die Stadt getragen.
• Wir haben das Thema Außenwerbung auf die politische Agenda gesetzt.
• Wir haben gezeigt, dass direkte Demokratie auch gegen starke wirtschaftliche Interessen bestehen kann.

Und wir machen weiter

Nicht nur in Hamburg – sondern auch in Berlin: Dort bereitet die Initiative Berlin Werbefrei das nächste Volksbegehren vor. Nach aktuellem Stand wird die Sammelphase von Januar bis April 2026 stattfinden. Mehr dazu unter: www.berlin-werbefrei.de

Was ihr tun könnt

Wir bleiben als Initiative aktiv – vor Gericht, politisch und inhaltlich.
Wenn ihr uns weiterhin unterstützen wollt:

• Sprecht mit anderen über das Thema.
  
• Teilt unsere Inhalte auf Social Media (insbesondere Mastodon).
  
• Meldet euch bei uns, wenn ihr mitarbeiten möchtet.
  

Dieses Thema betrifft uns alle. Und gemeinsam bleiben wir dran.

Mit herzlichen Grüßen
Euer Hamburg-Werbefrei-Team