Pressemitteilung zu heimlicher Senatsentscheidung

Hamburg Werbefrei kritisiert Entscheidung des Senats zu digitaler Außenwerbung und „Anpassung der Vertragsentgelte“

Kurz vor der Sommerpause fällt der Senat hinter verschlossenen Türen weitreichende Entscheidungen: Tausende neue Werbemonitore und nicht nachvollziehbare Geschenke an Betreiberfirmen.

Hamburg, 12.07.2021

Die Initiative Hamburg Werbefrei kritisiert die Entscheidung des Senats zum Ausbau der digitalen Außenwerbung und wirft den Regierenden vor, zwei börsennotierte Konzerne zu bevorzugen. Wie aus den Senatsantworten auf zwei Parlamentarische Anfragen hervorgeht, gewährt der Senat den Werbefirmen Wall/JCDecaux und DSM/Ströer durch eine „coronabedingte Anpassung der Vertragsentgelte“ finanzielle Vorteile, verlängert die bestehenden Werberechtsverträge ohne Ausschreibungen um drei Jahre und beschließt die Möglichkeit zur Digitalisierung aller Werbeanlagen.

Die Initiative Hamburg Werbefrei verweist auf den hohen Stromverbrauch der Werbemonitore. Allein eine digitale Werbesäule, wie sie schon heute beispielsweise in der Mönckebergstraße zu finden sei, verbrauche mit 15.000 kWh pro Jahr so viel Strom wie zehn Singlehaushalte.

„Die Entscheidung steht im krassen Widerspruch zum Regierungsziel der Klimaneutralität bis 2050. Wie rechtfertigt die Stadt Hamburg im Angesicht der Klimakrise diesen unverhältnismäßig erhöhten Stromverbrauch sowie den Produktionsaufwand der digitalen Anlagen?“
Antonia Petschat, Architektin

Weiter sei es nicht nachvollziehbar, warum die pandemiebedingt finanzbedürftige Stadt Geld an zwei börsennotierte Konzerne verschenkt. Diese seien mitnichten in ihrer Existenz gefährdet. Ströer habe beispielsweise zuletzt im November ’20 eine Dividende an seine Aktionäre ausgezahlt.

„Fragwürdig ist, womit die Werbefirmen eine derartige Sonderbehandlung durch Politik und Verwaltung verdienen. Der gesellschaftliche Mehrwert für die Bewohner:innen dieser Stadt ist nicht nachweisbar.“
Johannes Robert, Stadtplaner

Sprecher:innen der Initiative kritisieren, dass allgemein eine fragwürdige Nähe zwischen den begünstigten Firmen und dem Senat festzustellen sei. Im Juni stellte Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) gemeinsam mit der Wall GmbH ein begrüntes Bushaltestellendach vor (NDR berichtete) und Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) gab die Schirmherrin für die Aktion #HhelpingHands der Ströer Media Deutschland GmbH (Abendblatt berichtete). Im gleichen Monat wurden die Begünstigungen für genannte Firmen publik. Hamburg Werbefrei weist darauf hin, dass Menschen in einer Demokratie Hinweise auf Korruption und Filz an die Presse weiterreichen können, beispielsweise über https://leaks.taz.de/ .

„Die Werbeanlagen fördern den Überkonsum und die Verträge sind eine regelrechte Hehlerei mit unserer Aufmerksamkeit. Gerade die Grünen sollten sich nochmal genau überlegen, auf welcher Seite sie stehen: für Mensch und Umwelt oder die Profite von Werbekonzernen?“
Dr. Nils Erik Flick, IT-Berater

Die Initiative Hamburg Werbefrei möchte mit dem Mittel Direkte Demokratie Außenwerbung in Hamburg stark einschränken. Im März ’22 wird die Unterschriftensammlung für den Gesetzentwurf, der Änderungen im Bauordnungsrecht und im Wegegesetz vorsieht, beginnen. Vorbild ist die Initiative Berlin Werbefrei, die für ihr Anliegen über 43.000 Unterschriften sammeln konnte.